Regierung von Quebec wegen Gebetsraumverbot in Schulen verklagt
Quebecer muslimische Gruppen haben die Provinzregierung wegen ihres vor kurzem in Kraft getretenen Gebetsraumverbots an öffentlichen Schulen verklagt. Sie argumentierten, dass das Gesetz diskriminierend sei und die Verfassungsrechte der Religungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verletze.
Fünf muslimische Organisationen hatten ihren Fall in dieser Woche bei dem Obergericht von Quebec eingereicht, wobei sie um eine judikale Aufarbeitung des Verbots ersuchten und dieses Verbot als verfassungswidrig entschieden haben wollten. Die Gruppen ersuchten auch um ein Urteil, wie Säkularismus und religiöse Neutralität von der Regierung interpretiert wird.
Desweiteren heißt es in der Klage: „Die Kläger ersuchen, dass ein Feststellungsurteil hinsichtlich der Interpretation der Prinzipien Laizismus und religiöser Neutralität des Staates auf eine Weise erstellt wird, so dass diese Prinzipien nicht gebraucht werden können, um das Verbot von Gebeten oder anderen religiösen Praktiken an öffentlichen Plätzen zu befehlen.“
Der Bildungsminister Bernard Drainville hatte das Verbot am 19. April erlassen, nachdem mindestens zwei Schulen im Gebiet von Montreal Schülern das Gebet auf dem Gebiet der Schule zu verrichten erlaubt hatten. In den Aufzeichnungen des Gerichts wurde berichtet, dass in allen Fällen, die den Medien im März und April berichtet worden waren, muslimische Jugentliche betroffen waren.
Drainville hatte gesagt, dass das Konzept des Gebetsraums gegen die Politik öffentlichen Säkularismus in Quebec stehe. In den Richtlinien steht, dass Schulraum weder tatsächlich noch anscheinend zum Ausüben religiöser Bräuche, wie offenes Gebet oder ähnliche Praktiken, genutzt werden könne.
Die Regel gilt an Grund- und weiterführenden Schulen, sowie Berufsschulen und Zentren der Erwachsenenbildung, sofern sie dem öffentlichen System unterliegen. Diese Regel trifft weder auf Privatschulen noch auf Schulen mit einer indianischen Schulleitung zu.
Drainville sagte, dass er nicht das gesamte Beten verbieten könne und dass Schüler, die beten wollen, dies diskret und still tun sollen.
Die muslimischen Gruppen bemerkten, dass ihr Glaube verlange, dass man fünfmal am Tag bete, auch während der Schulzeit.
In der Klage steht: „Da dies ein vollständiges Verbot aller Formen des Gebets ist und weil das Gebet ein wesentlicher Bestandteil der muslimischen Religionsausübung ist, diskrimniert dieses Verbot eine Personengruppe zum Nachteil anderer Gruppen.“
Das Gericht argumentierte, dass das offizielle Säkularismusgesetz Quebecs – Gesetz 21 – sich auf den Staat und nicht auf Bürger, denen es dient, beziehe. Anders als die Bekräftigung der Laizität des Staates verbietet das Gesetz öffentlichen Bediensteten, auch Lehrern, das Tragen religiöser Symbole auf dem Arbeitsplatz.
Die musimischen Gruppen sagten in ihrem Schreiben an das Gericht, dass der Staatssäkularismus darauf abziele zu versichern, dass der Staat nicht religiös sei.
Die daraus resultierende Verpflichtung des Staates, religiöse Neutralität zu wahren, sollte nicht auf eine solche Weise interpretiert werden, dass die eine Religion vor der anderen bevorzugt wird oder direkt oder indirekt auf die eine oder andere Religion abziele.“
Die Kläger sagen, dass die Entscheidung, vor Gericht zu treten, die letzte Zuflucht war und wurde nach langen Konsultationen gefällt und fügten hinzu, dass das Bildungsdepartment am Montag vor ihrer Klage gewarnt worden war.
Das Bildungsdepartment verweigerte eine Stellungnahme zu der Klage.
Der Premier François Legault sagte am Donnerstag den Reportern in der Region von Quebec Beauce, als er auf die Klage angesprochen wurde: „Wir denken ganz klar, dass Schule nicht der geeignete Ort für das Gebet sind.“
Von einer Beilegung abgesehen wird erwartet, dass der Fall am 2. Juni vor das Gericht kommt.
Quelle: montreal.ctvnews.ca
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